1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung des Erbbauzins-Rechners (nachfolgend "Service"), der von Markus Schulz, Brahmsweg 10, 33758 Schloß Holte-Stukenbrock (nachfolgend "Anbieter") betrieben wird.
1.2 Mit der Registrierung oder der Nutzung des Services erkennt der Nutzer diese AGB an. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, sofern der Anbieter diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
1.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Nutzer werden über Änderungen per E-Mail informiert. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Änderungsmitteilung widerspricht.
2.1 Der Erbbauzins-Rechner ist ein Online-Tool zur Berechnung und Verwaltung von Erbbauzinsen für Kirchen, Kommunen und Liegenschaftsverwalter.
2.2 Der Service wird in verschiedenen Tarifmodellen angeboten, deren jeweiliger Funktionsumfang auf der Website des Anbieters beschrieben ist.
2.3 Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Services jederzeit zu erweitern, zu ändern oder einzuschränken, soweit der grundlegende Charakter des Services erhalten bleibt und die vertraglichen Hauptleistungspflichten nicht beeinträchtigt werden.
2.4 Der Anbieter weist darauf hin, dass sich der Service derzeit in der Testphase befindet. Trotz größter Sorgfalt kann keine Gewähr für die vollständige Fehlerfreiheit und Genauigkeit der Berechnungen übernommen werden.
3.1 Die Nutzung des Services setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen Personen oder entsprechend bevollmächtigten Vertretern von Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen gestattet.
3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese Daten aktuell zu halten.
3.3 Ein Vertrag über die Nutzung des Services kommt zustande, wenn der Anbieter die Registrierung bestätigt oder dem Nutzer die Nutzung des Services ermöglicht.
3.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.5 Die 14-tägige kostenlose Testphase beginnt mit der Bestätigung der Registrierung. Nach Ablauf der Testphase wird das gewählte kostenpflichtige Tarifmodell automatisch aktiviert, sofern der Nutzer nicht vor Ablauf der Testphase kündigt.
4.1 Der Nutzer erhält das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Recht zur Nutzung des Services im Rahmen des gewählten Tarifmodells.
4.2 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter seinen Zugangsdaten vorgenommen werden.
4.3 Es ist dem Nutzer untersagt:
4.4 Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
5.1 Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Services von 98% im Jahresmittel, ausgenommen geplante Wartungsarbeiten.
5.2 Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.
5.3 Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit des Services besteht nicht. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für technische Störungen, die nicht in seinem Einflussbereich liegen (z.B. Störungen von Telekommunikationsnetzen).
5.4 Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zum Service vorübergehend zu beschränken, wenn dies aus Sicherheitsgründen oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist.
6.1 Die Nutzung des Services ist während der 14-tägigen Testphase kostenlos. Danach richtet sich die Vergütung nach dem vom Nutzer gewählten Tarifmodell.
6.2 Die Vergütung ist im Voraus zu entrichten und wird monatlich oder jährlich (je nach gewähltem Zahlungsintervall) abgerechnet.
6.3 Die Zahlung erfolgt per Rechnung, Lastschrift, Kreditkarte oder über andere angebotene Zahlungsmethoden.
6.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Service zu sperren. Die Sperrung entbindet den Nutzer nicht von seiner Zahlungspflicht.
6.5 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zu ändern. Bei Preiserhöhungen hat der Nutzer ein Sonderkündigungsrecht.
7.1 Der Vertrag wird zunächst für einen Monat geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
7.2 Bei jährlicher Zahlweise beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate und verlängert sich automatisch um jeweils 12 weitere Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
7.3 Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail an info@erbbauzins-rechner.de).
7.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7.5 Nach Beendigung des Vertrags wird der Zugang des Nutzers zum Service gesperrt. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, seine Daten vor Vertragsende zu exportieren.
8.1 Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers nur im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
8.2 Nähere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters enthalten, die unter https://erbbauzins-rechner.de/pages/datenschutz.php abrufbar ist.
9.1 Der Anbieter gewährleistet die Funktionsfähigkeit des Services im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen. Mängel sind vom Nutzer unverzüglich in Textform zu melden.
9.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der mit dem Service erstellten Berechnungen und Ergebnisse. Die Nutzung der Berechnungsergebnisse erfolgt auf eigene Verantwortung des Nutzers.
9.3 Der Anbieter haftet für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit unbeschränkt.
9.4 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.5 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
9.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
10.4 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel.
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